Ehegattensplitting vor dem Aus? Klingbeils Reform-Pläne – und was wirklich dahintersteckt

Es ist das Steuermodell, das seit Jahrzehnten wie ein Fundament steht – doch jetzt gerät es gehörig ins Wanken. Lars Klingbeil, der starke Mann der SPD, hat eine Idee, die bei vielen Ehepaaren im Land für Aufsehen sorgt: Er will das Ehegattensplitting abschaffen. Oder es zumindest so umbauen, dass es nicht mehr in die heutige Zeit passt. Ich erinnere mich noch an Diskussionen vor Jahren, als das Thema erstmals wie ein Tabu behandelt wurde. Damals hiess es noch: «Das ist unantastbar.» Heute, wo der Staat jeden zweimal umdrehen muss, sieht die Sache plötzlich anders aus.

Warum Klingbeil das Ehegattensplitting im Visier hat

Die Begründung, die Klingbeil liefert, ist simpel – aber sie trifft den Kern. Das Modell, bei dem Ehepaare gemeinsam veranlagt werden und die Steuerlast wie durch einen Mixer verteilt wird, stammt aus einer Zeit, in der die Frau meist zu Hause blieb und der Mann der alleinige Verdiener war. Das ist heute, ehrlich gesagt, ein Anachronismus. Wer es genau nimmt, merkt schnell: Das Ehegattensplitting fördert nicht die Familie, sondern ein bestimmtes Rollenbild. Es lohnt sich für Paare mit grossen Einkommensunterschieden enorm – und das sind in den allermeisten Fällen immer noch die klassischen Konstellationen, in denen die Frau weniger verdient oder gar nicht arbeitet.

In der SPD ist man längst der Ansicht, dass dieses Modell ein echter Bremsklotz für die Gleichstellung ist. Und die Zahlen geben ihnen recht. Ich habe mir vor einiger Zeit eine der grossen Studien dazu angesehen, die ein renommiertes Wirtschaftsforschungsinstitut vorgelegt hat. Die zeigen klar: Würde man das Ehegattensplitting abschaffen, würde die Erwerbstätigkeit von Frauen im Schnitt um bis zu acht Prozent steigen. Das sind keine Fantasiezahlen, das sind handfeste Effekte. Plötzlich würde es sich für viele Paare nicht mehr lohnen, dass einer zu Hause bleibt, nur um den Steuervorteil abzugreifen.

Was das für die Geburtenrate bedeutet – das Gegenteil von dem, was man denkt

Jetzt kommt das, was wirklich überrascht. Die Befürworter des Splittings sagen immer: «Das ist das Rückgrat der Familie, das sichert Kinder.» Aber die Realität sieht anders aus. Eine Untersuchung, die ich damals in einem Fachblatt gelesen habe, hat genau das Gegenteil bewiesen. Wenn der Staat nicht mehr die ungleiche Einkommensverteilung belohnt, sondern stattdessen in Betreuungsangebote und echte Wahlfreiheit investiert, steigt die Geburtenrate. Klingt paradox, ist aber logisch: Paare trauen sich eher Kinder zu, wenn sie wissen, dass sie beide arbeiten können, ohne steuerlich bestraft zu werden.

Die aktuelle Debatte um die Reform des Ehegattensplittings ist also längst keine rein finanzielle mehr. Es geht um die Frage: Will der Staat die klassische Versorgerehe fördern, oder will er moderne Lebensmodelle unterstützen? Ich glaube, viele jüngere Paare haben diese klassische Vorstellung gar nicht mehr im Kopf. Sie fragen sich: Warum soll ich steuerlich benachteiligt werden, nur weil wir beide Vollzeit arbeiten und die Kinder in die Kita geben?

• Fakt 1: Das Ehegattensplitting kostet den Staat jährlich Milliarden an Steuereinnahmen.
• Fakt 2: Es lohnt sich nur für Paare mit grossen Einkommensunterschieden – das sind oft die, die es gar nicht nötig hätten.
• Fakt 3: Länder wie Schweden oder Frankreich haben ganz andere Modelle, die sowohl die Geburtenrate als auch die Frauenerwerbstätigkeit ankurbeln.

Die grosse Koalition aus Union und SPD? Ein Stolperstein namens FDP

Doch so schnell wird das nicht passieren. Das wissen auch die Genossen. Denn während Klingbeil in der SPD immer mehr Rückhalt findet, sieht das bei der Union ganz anders aus. Für die CSU ist das Ehegattensplitting fast schon eine Heilige Kuh. Aber selbst wenn man sich in einer nächsten Regierung einigen könnte, lauert die FDP. Die Liberalen haben das Modell bereits zur Chefsache erklärt. Für sie ist die steuerliche Förderung der Ehe ein Kernbestandteil ihrer Wirtschaftspolitik. Ich wage zu bezweifeln, dass ein solches Gesetz den Bundesrat passieren würde, ohne dass es zu einem riesigen Streit kommt.

Man muss aber auch eines klar sagen: Eine reine Abschaffung ohne Gegenfinanzierung wäre fatal. Wenn man das Splitting kippt, müssen andere Entlastungen her. Sonst wäre die Mitte der Gesellschaft der Verlierer. Und genau darum geht es in den Verhandlungen, die jetzt hinter den Kulissen laufen. Es geht nicht um die Abschaffung um ihrer selbst willen, sondern um eine Reform, die am Ende fairer ist. Vielleicht ein Familiensplitting, das Kinder stärker berücksichtigt. Oder ein Modell, das unabhängig vom Ehestatus die tatsächliche Fürsorgearbeit anerkennt.

Ich sage Ihnen: Die Debatte um das Ehegattensplitting wird uns in den nächsten Monaten noch intensiv beschäftigen. Denn sie ist wie ein Brennglas für das, was in diesem Land gerade diskutiert wird: Wie wollen wir leben, wie wollen wir arbeiten, und was ist dem Staat das eigentlich wert? Bleiben Sie dran – das wird ein heisser Herbst.