LIVE: Krieg in der Ukraine: Orbans Öl-Erpressung lässt EU-Hilfe platzen – Friedensgespräche in der Sackgasse
Auf dieses Psychodrama hätten wir gut verzichten können. Während die Welt gebannt auf die Eskalation im Nahen Osten blickt, hat die ukrainische Front noch lange nicht das letzte Wort gesprochen. Ganz im Gegenteil. An diesem Donnerstag, dem 19. März, erinnern uns zwei wichtige Meldungen daran, dass der Krieg vor den Toren Europas in eine kritische Phase tritt – eine explosive Mischung aus diplomatischer Müdigkeit und purer politischer Erpressung.
Europa von Viktor Orban als Geisel genommen: "Kein Öl, kein Geld!"
Wenn Sie dachten, die europäische Einheit hinter Kiew sei in Stein gemeisselt, muss ich Sie leider enttäuschen. Heute Morgen artet der EU-Gipfel in Brüssel in ein regelrechtes Kräftemessen aus. Und wie so oft in den letzten Jahren ist es Viktor Orban, der das Pulverfass zur Explosion bringt. Der ungarische Premierminister, mitten im Wahlkampf für die Parlamentswahlen vom 12. April, kam mit verbissener Miene und der gleichen alten Leier daher: Er weigert sich kategorisch, ein EU-Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine freizugeben.
Seine Ausrede? Ein Problem mit einer Pipeline. Budapest verlangt von der Ukraine, den Transit von russischem Öl durch die Druschba-Pipeline, die bei Angriffen beschädigt wurde, wieder zu ermöglichen – erst dann soll es grünes Licht geben. Auf Deutsch: "Wir helfen der Ukraine, wenn wir unser Öl bekommen", sagte er ungerührt vor den entsetzten Amtskollegen. Eine offene Erpressung, die selbst Bundeskanzler Friedrich Merz auf die Palme bringt. Er betonte, dass das "Prinzip der Loyalität und Verlässlichkeit" in der Union oberste Priorität haben müsse.
Ein hochriskantes Pokerspiel
Was alle wissen: Ungarn benutzt Kiew als Wahlkampf-Prügelknaben. Überall im Land tauchen beleidigende Plakate mit Wolodymyr Selenskyj auf. Doch hinter der Fassade geht es um nichts Geringeres als das finanzielle Überleben der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027. Glücklicherweise geben sich europäische Diplomaten zuversichtlich: Eine Einigung ist heute nicht überlebenswichtig. Kiew hat noch Mittel, um bis Mai durchzuhalten – also bis knapp nach den ungarischen Wahlen. Drücken wir die Daumen, dass Orban nach seiner (möglichen) Wiederwahl sein Veto wieder einpackt. Bis dahin geht das Pokerspiel weiter und blockiert jeglichen Fortschritt.
Der grosse Abwesende bei den Verhandlungen: Der Frieden als Kollateralschaden des Iran-Kriegs
Während Orban die Finanzhilfe blockiert, sorgt ein anderer, weitaus geopolitischerer Faktor für Stillstand in der diplomatischen Maschinerie. Sie haben die Eskalation im Iran verfolgt? Nun, die hat direkte Auswirkungen auf den Konflikt, der uns hier beschäftigt. Die trilateralen Gespräche zwischen den USA, Russland und der Ukraine sind offiziell "auf Eis gelegt".
Die Information, die sowohl vom Kreml als auch vom ukrainischen Aussenministerium bestätigt wurde, ist simpel: Washingtons Aufmerksamkeit ist voll und ganz auf Teheran gerichtet. Zwar tauschen sich die Teams wohl noch täglich aus, aber die Spitzentreffen werden immer wieder verschoben. Dmitri Peskow, der Sprecher des Kremls, wurde deutlich: "Die trilaterale Gruppe pausiert." Währenddessen schweigen die Waffen an der Front nicht. Laut US-Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard ist sogar zu erwarten, dass Moskau diesen Abnutzungskrieg verlängern wird, um den ukrainischen Widerstand zu erschöpfen.
Um die absurde Lage an diesem 19. März zusammenzufassen, hier die Haupthindernisse:
- Finanziell: Ungarn macht seine Hilfe von der Wiederaufnahme des russischen Öltransits abhängig und nimmt Europa als Geisel.
- Diplomatisch: Die amerikanischen Unterhändler sind von der Krise im Nahen Osten absorbiert, was die Friedensgespräche einfriert.
- Militärisch: Die beiden Lager beobachten sich, aber die Angriffe gehen weiter, wie der ukrainische Drohnenangriff auf Krasnodar mit einem Todesopfer zeigt.
An der Front geht der Drohnenkrieg unvermindert weiter
Während die Politiker pokern, machen die Militärs ihre dreckige Arbeit. Die Ukrainer haben in den letzten Stunden einen schweren Schlag gelandet und einen Drohnenangriff auf russische Einrichtungen für sich reklamiert. Russischen Quellen zufolge sollen bei Moskau nicht weniger als 219 Drohnen abgeschossen worden sein – ein massiver Angriff, der fast vier Tage dauerte. Weiter südlich, in der Region Krasnodar, traf ein ukrainischer Angriff leider auch Wohngebäude und forderte ein ziviles Todesopfer. Das ist die traurige Routine eines Krieges, der sich immer weiter festfährt.
Wohin steuern wir also? Der Live-Blog dieses Krieges zeigt uns derzeit ein zerrissenes Bild: Ein gespaltenes Europa angesichts Orbans Erpressung, Grossmächte, die von anderen Krisen abgelenkt sind, und ein ukrainisches Volk, das den diplomatischen Horizont schwinden sieht. Die einzige Gewissheit ist, dass der Konflikt in eine neue Phase der Ungewissheit eintritt. Und wie gewohnt werde ich Ihnen weiterhin ungefiltert davon berichten – hautnah von der Front und aus den Hinterzimmern der Macht.