Victor Orbán und der Marsch des Rechtspopulismus durch Europa: Was bedeutet die Unterstützung für die Schweiz?

Es liegt derzeit etwas in der Luft. Vielleicht ist es der nahende Wahlkampf, der bald über Europa hereinbrechen wird, aber wenn man derzeit nach Budapest schaut, ist es schwer, die symbolische Wucht zu ignorieren. Victor Orbán steht nicht länger nur als Ungarns Ministerpräsident da; er ist zu einem Sammelpunkt für eine gesamte Bewegung geworden, die sich von Washington D.C. bis nach Brüssel erstreckt. Und es sind nicht nur die üblichen europäischen Nationalisten, die den Weg in die ungarische Hauptstadt gefunden haben, um ihre Unterstützung zu zeigen. Nein, wenn man genauer hinsieht, geht es hier um eine weitaus tiefere Allianz, die das Fundament unseres westlichen Bündnisses selbst in Frage stellt.

Budapest, das Epizentrum der Macht

Wir haben das schon einmal gesehen, aber nie so deutlich wie jetzt. In den letzten Tagen waren die Strassen Budapests gefüllt mit Solidaritätsbekundungen, die es fast wie ein alternatives Machtzentrum in der EU erscheinen lassen. Es sind nicht nur die üblichen Verdächtigen aus Polen oder italienische Minister, die auftauchen. Nein, es ist vor allem die Verbindung nach Amerika, die hier für Zündstoff sorgt. Man könnte es, wenn man etwas frech sein will, die «America Last»-Bewegung nennen – ein Slogan, der die traditionelle US-Aussenpolitik auf den Kopf stellt. Denn genau darum geht es hier. Während die Mehrheit in Washington historisch gesehen Europa als natürlichen Verbündeten betrachtete, ist auf der amerikanischen Rechten eine starke Fraktion entstanden, die seit Jahrzehnten eine Schwäche für starke Männer hat – von Putin bis eben Victor Orbán.

Die Geschichte einer langen Romanze

Wenn man sich in die Dynamik vertieft, geht es hier um weit mehr als ein paar Wahlplakate. Es geht um eine ideologische Romanze, die seit Jahrzehnten andauert. Die amerikanische Rechte hatte schon lange ein angespanntes Verhältnis zur liberalen Weltordnung, die die USA selbst nach dem Zweiten Weltkrieg mit aufgebaut haben. Stattdessen haben sie sich Führern zugewandt, die ihre Sprache sprechen: Kulturkampf, Souveränität über alles und eine tiefe Skepsis gegenüber dem, was sie «Globalismus» nennen.

• Die ideologische Verwandtschaft: Es ist nicht nur politische Taktik. Da ist eine echte Faszination für Orbáns «illiberale Demokratie» – ein Modell, das in mehreren europäischen Ländern Anklang findet.
• Trumps offene Unterstützung: Er hat es sich zur Gewohnheit gemacht, sich in die europäische Politik einzumischen. Er hat direkt dazu aufgerufen, für Orbán zu stimmen, was eine ziemlich krasse Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Verbündeten ist.
• Der Kampf um die Werte: Für uns hier in der Schweiz geht es vor allem darum, in welche Richtung sich die EU entwickeln soll. Wollen wir mehr vom ungarischen Modell, oder halten wir an den Prinzipien des Rechtsstaats fest?

Hier kommt der Begriff «Hinter der illiberalen Wende: Werte in Mitteleuropa» wirklich zur Geltung. Es ist nicht nur eine Frage von Steuern oder Wirtschaft. Es ist eine Frage danach, was wir als Kernwerte definieren. Orbán hat eine Erzählung aufgebaut, wonach er Europa vor äusseren Kräften schützt – sowohl physisch als auch kulturell. Diese Erzählung verkauft sich bei einer wachsenden Wählergruppe wie geschnitten Brot – und nicht nur in Ungarn.

Was bedeutet das für uns in der Schweiz?

Man könnte meinen, das Ganze finde in weiter Ferne statt. Aber in Wirklichkeit ist es uns so nah wie die nächste Europawahl. Die Kräfte, die Orbán unterstützen, haben Verbündete in unserem eigenen Parlament. Die gleichen Argumente über Souveränität, dass die «Elite» in Brüssel die Macht an sich gerissen habe, kehren wieder. Und mit der expliziten Unterstützung durch mächtige Kräfte in den USA bekommt das eine ganz andere Bedeutung.

Wir befinden uns also in einer Situation, in der eine entscheidende Schlacht um die Zukunft Europas ausgetragen wird. Die eine Seite träumt von einem starken, föderalen Europa, das auf liberalen Werten basiert. Die andere Seite, mit Victor Orbán als Galionsfigur, träumt von einem «Europa der Vaterländer», wo der Nationalstaat das letzte Wort hat und man nicht davor zurückschreckt, sich auf der anderen Seite des Atlantiks zu inspirieren. Es wird ein intensiver Wahlkampf, und er wird die politische Agenda in der Schweiz zweifellos weit mehr prägen, als wir gerade annehmen.