Jeroen Dijsselbloem legt Milliardenplan für TenneT-Verkauf vor: "Das ist unsere Chance für Innovation"
Man muss schon zweimal hinschauen: Jeroen Dijsselbloem, der Mann, der jahrelang als Hüter der europäischen Haushaltsregeln galt, kommt jetzt mit einem der offensivsten Investitionspläne seit Jahren. Der ehemalige Finanzminister und Ex-Präsident der Eurogruppe hat den Verkauf von TenneT, dem Betreiber des Höchstspannungsnetzes, ins Auge gefasst. Und er will nur eines: den Erlös – vorzugsweise 10 Milliarden Euro – nutzen, um einen neuen Investitionsgiganten aus dem Boden zu stampfen. Keine langweiligen Sparmaßnahmen, sondern Mut und Weitsicht.
Warum TenneT? Warum gerade jetzt?
Schon länger schwelt der Verkauf des deutschen Teils von TenneT. Unsere deutschen Nachbarn wollen das Netz gerne in die eigene Hand nehmen, und die Niederlande scheinen endlich bereit zu sein, mitzuziehen. Das bedeutet, dass ein stattlicher Geldbetrag nach Den Haag fließt. Während normalerweise eine solche Summe direkt in die Staatskasse wandern würde, um die Staatsschulden zu drücken, sieht Dijsselbloem eine einmalige Gelegenheit. Laut Eingeweihten argumentiert er: Dieses Geld dürfen wir nicht für laufende Ausgaben verpulvern, sondern müssen es in die Zukunft investieren. Und damit trifft er einen wunden Punkt in einem Land, das mit seiner Wettbewerbsfähigkeit und der Energiewende kämpft.
Dijsselbloem, inzwischen längst kein Unbekannter mehr in der Geschäftswelt, legt mit diesem Plan ordentlich vor. Er will, dass die Niederlande endlich einen eigenen, starken Investitionsfonds bekommen, wie es sie in Norwegen und Dänemark schon seit Jahren gibt. Aber mit einem Fokus auf das, was wir gut können: Energie, Technologie und Infrastruktur.
Der Milliardenplan im Überblick
Was beinhaltet er genau? In Den Haager Kreisen wird fleißig über den folgenden Aufbau spekuliert:
- Ein Startkapital von 10 Milliarden Euro, das aus dem TenneT-Verkauf stammt. Kein geliehenes Geld, sondern Eigenkapital des Staates.
- Fokus auf Innovation und Energie: Der Fonds soll in Wasserstoff, intelligente Netze, Batterietechnologie und andere Schlüsseltechnologien für die Energiewende investieren.
- Öffentlich-private Partnerschaft – der Fonds zieht private Investoren an, um Projekte zu finanzieren und so die Hebelwirkung der öffentlichen Gelder zu vergrößern.
- Langer Atem: Der Fonds zielt nicht auf schnelle Gewinne, sondern auf langfristige Rendite, sowohl finanziell als auch gesellschaftlich.
Dijsselbloem betont, dass dies kein Gratisgeld für Unternehmen sei. Es wird ausdrücklich auf Rendite und strategische Bedeutung geachtet. Die Idee ist, dass der niederländische Staat Miteigentümer von entscheidenden, innovativen Unternehmen und Technologien wird und so unsere Position in Europa stärkt.
Gamechanger oder Hasardspiel?
Natürlich gibt es auch Kritik. Einige Ökonomen warnen davor, dass der Staat kein risikotragendes Kapital zur Verfügung stellen solle; das sei Sache des Marktes. Aber Befürworter – und nach all den Jahren in der Finanzwelt zähle ich mich ein Stück weit dazu – sehen es als notwendigen Schritt. Schauen Sie nach Deutschland, Frankreich oder die skandinavischen Länder: Die haben alle Staatsfonds, die strategische Sektoren unterstützen. Die Niederlande hinken hinterher. Mit diesem Plan könnte Dijsselbloem diesen Rückstand mit einem Schlag aufholen.
Hinzu kommt, dass die Energiewende unglaublich viel Geld verschlingt. Netzbetreiber, innovative Start-ups und große Industrieunternehmen brauchen Kapital, um die Wende zu schaffen. Ein öffentlicher Fonds kann diese Investitionen beschleunigen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Früchte – etwa neue Arbeitsplätze und Exportchancen – in den Niederlanden bleiben.
Die kommenden Monate
Jetzt ist die Politik am Zug. Das Kabinett und die Zweite Kammer müssen entscheiden, ob sie diesen Plan annehmen. Dijsselbloem wird zweifellos seine diplomatische Erfahrung aus der Eurogruppe einsetzen, um die Parteien zu überzeugen. Die nächsten Monate werden entscheidend sein. Gelingt es ihm, diesen Milliardenplan durch die politische Mühle zu bringen, könnte sich der nüchterne Dijsselbloem als einer der visionärsten Denker der Niederlande entpuppen. Ich behalte das genau im Auge.
Eines ist sicher: Der Name Jeroen Dijsselbloem wird in nächster Zeit noch oft fallen. Und diesmal nicht wegen einer Rettungsaktion in Südeuropa, sondern wegen einer offensiven Investitionsagenda, die die Niederlande auf die Landkarte setzen könnte. Machen Sie sich gefasst.