Jeroen Dijsselbloem pusht Milliardenplan für TenneT-Verkauf: «Das ist die Chance für Innovation»
Man muss schon zweimal hinschauen: Jeroen Dijsselbloem, der Mann, der jahrelang als Hüter der europäischen Haushaltsregeln galt, kommt nun mit einem der offensivsten Investitionspläne seit Langem. Der ehemalige Finanzminister und frühere Eurogruppen-Chef hat den Verkauf von TenneT, dem Betreiber des Höchstspannungsnetzes, ins Visier genommen. Und er will nur eines: den Erlös – vorzugsweise 10 Milliarden Euro – nutzen, um einen neuen Investitionsriesen aus dem Boden zu stampfen. Keine langweiligen Sparmassnahmen, sondern Mut und Weitsicht.
Warum TenneT? Warum gerade jetzt?
Seit geraumer Zeit ist der Verkauf des deutschen Teils von TenneT ein Thema. Unsere deutschen Nachbarn möchten das Netz gerne in die eigene Hand nehmen, und die Niederlande scheinen endlich bereit zur Mitarbeit. Das bedeutet, dass ein ordentlicher Geldtopf nach Den Haag kommt. Während normalerweise ein solcher Betrag direkt in die Staatskasse fliessen würde, um die Staatsschulden zu senken, sieht Dijsselbloem eine hervorragende Gelegenheit. Laut Eingeweihten argumentiert er: Dieses Geld sollten wir nicht für laufende Rechnungen ausgeben, sondern in die Zukunft investieren. Und damit trifft er einen wunden Punkt in einem Land, das mit seiner Wettbewerbsfähigkeit und der Energiewende kämpft.
Dijsselbloem, inzwischen längst keine Unbekannte mehr in der Wirtschaft, pusht mit diesem Plan kräftig. Er will, dass die Niederlande endlich einen eigenen, starken Investitionsfonds erhalten, wie es sie in Norwegen und Dänemark schon seit Jahren gibt. Aber dann mit Fokus auf das, was wir gut können: Energie, Tech und Infrastruktur.
Der Milliardenplan im Überblick
Was beinhaltet er genau? In Den Haager Kreisen wird eifrig über den folgenden Aufbau spekuliert:
- Ein Startkapital von 10 Milliarden Euro, das aus dem TenneT-Verkauf stammt. Kein geliehenes Geld, sondern Eigenkapital des Staates.
- Fokus auf Innovation und Energie: Der Fonds soll in Wasserstoff, intelligente Netze, Batterietechnologie und andere Schlüsseltechnologien für die Energiewende investieren.
- Öffentlich-private Partnerschaft – der Fonds zieht private Investoren an, um Projekte zu finanzieren, damit das Staatsgeld noch mehr Wirkung erzielt.
- Langer Atem: Der Fonds zielt nicht auf schnellen Profit ab, sondern auf langfristige Rendite, sowohl finanziell als auch gesellschaftlich.
Dijsselbloem betont, dass dies kein Gratisgeld für Unternehmen sei. Es wird ausdrücklich auf Rendite und strategische Bedeutung geachtet. Die Idee ist, dass der niederländische Staat Miteigentümer von entscheidenden, innovativen Unternehmen und Technologien wird und so unsere Position in Europa stärkt.
Gamechanger oder Risiko?
Natürlich gibt es auch Kritik. Einige Ökonomen warnen davor, dass der Staat kein Risikokapital bereitstellen sollte; das sei Sache des Marktes. Aber Befürworter – und nach all den Jahren in der Finanzwelt zähle ich mich doch ein wenig dazu – sehen es als notwendigen Schritt. Schauen Sie nach Deutschland, Frankreich oder die skandinavischen Länder: Die haben alle Staatsfonds, die strategische Sektoren unterstützen. Die Niederlande hinken hinterher. Mit diesem Plan könnte Dijsselbloem diesen Rückstand mit einem Schlag aufholen.
Hinzu kommt, dass die Energiewende unglaublich viel Geld erfordert. Netzbetreiber, innovative Start-ups und grosse Industrieunternehmen brauchen Kapital, um den Wandel zu schaffen. Ein öffentlicher Fonds kann diese Investitionen beschleunigen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Früchte daraus – denken Sie an neue Arbeitsplätze und Exportchancen – in den Niederlanden bleiben.
Die kommenden Monate
Nun ist die Politik am Zug. Das Kabinett und das niederländische Abgeordnetenhaus müssen entscheiden, ob sie diesen Plan annehmen. Dijsselbloem wird zweifellos seine diplomatische Erfahrung aus der Eurogruppe nutzen, um die Parteien zu überzeugen. Die kommenden Monate werden entscheidend sein. Gelingt es ihm, diesen Milliardenplan durch die politischen Mühlen in Den Haag zu lotsen, könnte sich zeigen, dass der nüchterne Dijsselbloem einer der visionärsten Denker der Niederlande ist. Ich behalte das genau im Auge.
Eines ist sicher: Der Name Jeroen Dijsselbloem wird in nächster Zeit noch oft fallen. Und diesmal nicht wegen einer Rettungsaktion in Südeuropa, sondern wegen einer offensiven Investitionsagenda, die die Niederlande auf die Landkarte setzen könnte. Machen Sie sich gefasst.