Orban gegen Selenskyj: Eskaliert der Krieg jetzt auch zwischen Ungarn und der Ukraine?

Man kennt das ja von Streitereien unter Nachbarn: Erst fliegen böse Worte, dann knallt die Türe. Nur dass es diesmal um 90 Milliarden Euro geht, eine Ölpipeline und die Frage, wie weit ein EU-Mitglied gehen kann, um seinen Willen durchzuboxen. Der Konflikt zwischen Ungarn und der Ukraine hat in den letzten 48 Stunden eine neue Dimension erreicht – und wir in Österreich sitzen da mittendrin, zumindest finanziell.

Von "in ihrer Sprache reden" und festgesetzten Bankern

Fangen wir vorne an, auch wenn sich die Ereignisse überschlagen. Eigentlich geht es um die Druschba-Pipeline. Durch die fließt russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei. Seit Ende Januar ist aber Stau, weil eine Pumpstation in der Westukraine bei einem russischen Drohnenangriff schwer beschädigt wurde. Aus dem Umfeld der ukrainischen Regierung verlautete zuletzt, die Reparatur dauere wegen der ständigen Gefahr neuer Angriffe mindestens bis Mitte April. In Budapest glaubt man das freilich nicht und spricht hinter vorgehaltener Hand von einer politisch motivierten "Ölblockade".

Weil ihm das Öl fehlt, hat Ungarns Premier Viktor Orban ein milliardenschweres EU-Hilfspaket für die Ukraine blockiert. 90 Milliarden Euro, die Kiew dringend für die Verteidigung braucht. Das wiederum ließ dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Hutschnur platzen. Bei einer Regierungssitzung in Kiew drohte er Orban indirekt, aber für jeden verständlich: Sollte der Ungar weiter blockieren, würden ihm die "Jungs" einen Anruf in seiner Sprache erledigen. Eine Ansage, die man in Osteuropa durchaus als martialisch versteht.

In Budapest nannte man das "inakzeptabel". Und dann tat sich etwas, das den Konflikt auf eine völlig neue Ebene hob. Noch in derselben Nacht ließ die ungarische Polizei in Budapest zwei Geldtransporter der ukrainischen Staatsbank Oschadbank stoppen. Sieben Mitarbeiter wurden festgenommen, der Inhalt beschlagnahmt: 40 Millionen US-Dollar, 35 Millionen Euro und neun Kilogramm Gold. Der Vorwurf aus Budapest: Geldwäsche. In Kiew hingegen spricht man von "Staatsterrorismus" und "Geiselnahme".

Die Sache mit der Raiffeisen

Und hier kommt Österreich ins Spiel. Aus gut informierten Kreisen in Kiew verlautet, die Wertsachen seien völlig legitim im Rahmen einer Übereinkunft mit der Raiffeisen Bank International transportiert worden. Ein Detail, das man nicht unterschlagen sollte. Es zeigt, wie sehr dieser Konflikt auch unser Land tangiert. Es geht nicht nur um ferne geopolitische Spiele, sondern um konkrete Finanzströme, die über den Wiener Platz laufen. Für viele in Ungarn und der Ukraine ist das der Beweis, dass der Westen – und damit auch wir – längst Partei ist.

Um den Überblick nicht zu verlieren, hier die jüngsten Eskalationsstufen im Schnelldurchlauf:

• Ende Januar: Russische Drohne beschädigt Pumpstation der Druschba-Pipeline in der Westukraine. Öl-Stopp nach Ungarn.
• Mitte Februar: Ungarn blockiert als Vergeltung EU-Militärkredit über 90 Milliarden Euro für die Ukraine.
• Anfang März: Orban droht, die "Ölblockade" notfalls "mit Gewalt" zu durchbrechen.
• 5. März: Selenskyj kontert mit der "Anruf"-Drohung gegen den "Typen", der die EU-Hilfen blockiert.
• Nacht zum 6. März: Ungarn nimmt ukrainische Banker fest und beschlagnahmt einen Geldtransport aus Österreich.

Wahlkampf mit gezogenen Messern

Man darf eines nicht vergessen: In Ungarn wird am 12. April gewählt. Und Viktor Orban steht massiv unter Druck. Die Opposition mit seinem Herausforderer Peter Magyar liegt in Umfragen vorn. Orban braucht ein Feindbild, um seine Stammwähler zu mobilisieren. Früher war es George Soros, heute ist es Selenskyj und "Brüssel". Dass der ukrainische Präsident ihm jetzt eine solche Steilvorlage geliefert hat, ist für die Fidesz-Kampagne ein Geschenk des Himmels. Überall in Ungarn hängen Plakate, die Selenskyj als Kriegstreiber zeigen.

Aber auch die Ukraine spielt ein taktisches Spiel. Indem man die Pipeline-Reparatur auf die Zeit nach der ungarischen Wahl verschiebt, setzt man offenbar auf einen Regierungswechsel in Budapest. Ein riskanter Kurs, denn das Geld aus dem EU-Kredit braucht man jetzt, nicht im Mai.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Für uns in Österreich und der EU ist diese Entwicklung eine Katastrophe. Hier zeigt ein Mitgliedsland, wie es mit Veto und nationalen Alleingängen die gesamte Union vor sich hertreiben kann. Ungarn blockiert nicht nur Geld für die Ukraine, sondern zuletzt auch das 20. Sanktionspaket gegen Russland. Und Moskau reibt sich die Hände. Der Kreml hofiert Orban, schenkte ihm erst vor Tagen zwei ukrainische Kriegsgefangene der ungarischen Minderheit. Das sind klassische Narrative: "Seht her, der starke Mann in Budapest holt 'unsere' Leute heim, während der Westen nur redet."

Die Festnahme der Banker und die Konfiszierung des Geldes sind ein Novum. Noch nie hat ein EU-Land derart offen auf das Eigentum eines anderen, von Russland überzogenen Landes zugegriffen. Wenn das Schule macht, wird die Lage unberechenbar. Man kann nur hoffen, dass in Brüssel, Wien, Budapest und Kiew noch ein paar kühle Köpfe übrig sind, die verstehen, dass dieser "Krieg neben dem Krieg" am Ende nur einem nützt: Wladimir Putin.

Es bleibt also spannend – und gefährlich. Wie ein Review der letzten 48 Stunden zeigt, ist die Lage explosiv. Man kann diesen Guide durch das politische Minenfeld nur mit der dringenden Empfehlung abschließen, die nächsten Tage genau zu verfolgen. Denn eines ist klar: Wenn Ungarn und die Ukraine sich nicht bald wieder einkriegen, haben wir am Ende alle verloren.